AGB-Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

Die Weberei & Druckerei Zimmerbauer, Schönberg 10, 4163 Klaffer am Hochficht, Österreich, info@zimmerbauer.at in der Folge „Auftragnehmer“, hat sich auf die Produktion und den Handel mit hochwertigen Weberei- und Druckwaren spezialisiert.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) behandeln den Handel über den Webshop auf der Seite: https://www.stickshop.at/bzw. zimmerbauer.eu bzw. business.stickshop.at bzw. sockenwelten.de bzw. handtuch-bestickung.de bzw. planenmaker.de bzw.zimmerbauer.at oder wamü.at

Diese AGB können auch im Offline-Handel eingesetzt werden.

Bei den Kunden handelt es sich in der Regel um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, aber auch um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht.

2. Geltungsbereich

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung. Diese AGB verdrängen die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.

Diese AGB können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

Die Lieferung erfolgt innerhalb der EU.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Um im elektronischen Weg vom Auftragnehmer Dienstleistungen und Waren beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls im Online-Shop registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er Auftragnehmer unverzüglich davon zu informieren.

Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung des Online-Shops gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.

4. Angebot und Vertragsabschluss

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der Kunde noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Der Auftragnehmer bestätigt dem Kunden den Erhalt eines Angebots durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots vom Auftragnehmer dar. Der Auftragnehmer kann Angebote dadurch annehmen, dass es den Erwerb des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem es die bestellten Waren zusendet. Der Kunde ist an seine Anfragen fünf Tage gebunden.

Die Zusendung der Produkte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes („EWR“) erfolgt binnen fünf Arbeitstagen ab Vertragsabschluss. Ist der Auftragnehmer aufgrund höherer Gewalt (zB Naturkatastrophen oder Epidemie) oder Lieferengpässe dritter Lieferanten an der Einhaltung der Lieferfrist gehindert, wird der Auftragnehmer den Kunden ehest möglich darüber informieren. Diese Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer der Anhaltung der Ereignisse.

5. Zahlungsmodalitäten

Die im Warenshop angeführten Preise verstehen sich in EUR.

Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Der Auftragnehmer informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.

Die vom Auftragnehmer akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Webshop angeführt.

Näher Informationen zur Zahlung und Versand können unserer Website entnommen werden: https://www.stickshop.at/versandkosten/

Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom Auftragnehmer angeführte Konto. Ob die Zahlung monatlich (Dauerschuldverhältnis) oder einmalig (Zielschuldverhältnis) erfolgt, richtet sich nach der Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und dem Kunden.

Die Forderungen des Auftragnehmers werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen sieben Tagen bezahlt werden, wird der Auftragnehmer 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Auftragnehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, richtet sich die Höhe der Verzugszinsen nach § 456 UGB.

6. Rücktrittsrecht nach FAGG

Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher.

Dieses Rücktrittsrecht gilt ausdrücklich nicht hinsichtlich Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website des Auftragnehmers abgerufen werden kann.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Weberei & Druckerei Zimmerbauer, Schönberg 10,4163 Klaffer-info@zimmerbauer.at

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Widerrufserklärungen sind an die folgende Adresse zu richten:

Weberei & Druckerei Zimmerbauer Gilbert
Schönberg 10
A-4163 Klaffer am Hochficht

07280 / 451
0664/ 155 52 71

info@zimmerbauer.at

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat der Auftragnehmer alle Zahlungen, die es vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Auftragnehmer angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Auftragnehmer eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Auftragnehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Ist ein Wertverlust einer Ware darauf zurückzuführen, dass die Ware in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der Kunde für diesen Wertverlust einzustehen.

7. Leistungsstörungen

Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich, falls er seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis aufgrund von Umständen, die nicht von ihm oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, nicht nachkommen kann. Dies gilt unter anderem für die mangelnde Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen sowie aufgrund höherer Gewalt.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle vom Auftragnehmer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum. Eine Veräußerung der Waren vom Kunden an einen Dritten vor deren vollständiger Bezahlung bedarf vorab einer Zustimmung des Auftragnehmers.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, die Ware entweder einzulagern, wofür eine angemessene Lagergebühr in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden gerichtlich zu hinterlegen.

9. Urheberrechte

Der Auftragnehmer ist Urheber und Inhaber der Werknutzungsrechte an den von ihm geschaffenen Werken. Er erteilt dem Kunden eine zeitlich, inhaltlich und örtlich für die Vertragszwecke beschränkte Werknutzungsbewilligung diese Werke zu nutzen.

10. Haftungsausschluss für fremde Inhalte

Der Auftragnehmer haftet nicht für fremde Informationen, die mittels eines elektronischen Verweises (Link) eröffnet werden. Sobald der Auftragnehmer Kenntnis oder Bewusstsein erlangt, dass auf rechtswidrige Informationen verlinkt wird, wird der Auftragnehmer diesen Link unverzüglich löschen.

11. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Transportschäden müssen dem Auftragnehmer und gegebenenfalls Spediteur unverzüglich angezeigt werden.

Gegenüber Unternehmen haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn.

Gewährleistungsansprüche können auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies im Einzelnen ausgehandelt wird (§ 9 Abs 1 KSchG). Ansonsten gelangt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren zur Anwendung.

Klarstellend wird festgehalten, dass der Auftragnehmer keine Gewährleistung trifft, wenn der Ware unsachgemäß genutzt wird oder durch reguläre Benutzung abgenutzt wird.

Waschbar sind bedruckte Textilien mit max. 40 Grad-nicht in den Trockner geben.

 Bei Teppichen behält sich der Auftragnehmer einen Toleranzbereich von 3% in Länge und Breite vor. Auch sind abstehende Fäden und Stoffschnipsel bei den Fleckerlteppichen kein Reklamationsgrund, da diese durch das Schneiden der Textilien entstehen, und typisch für die Mühlviertler Fleckerlteppiche, egal ob bunt oder in Sonderfarbe, sind.

Waschbar sind bedruckte Textilien mit max. 40 Grad-nicht in den Trockner geben.

Platzierungen des Drucks werden händisch gemacht und können daher etwas abweichen.
Druckgröße wird grundsätzlich auf die kleinste Größe angepasst und ist bei allen anderen Größen gleich wenn nicht dezitiert anders gewünscht wird,

Das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht (erst dann) auf einen Verbraucher über, wenn dieser oder ein von ihm zum Empfang berechtigter Dritter (der nicht Beförderer ist), die Ware in Besitz genommen hat.

12. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Ausmaß erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO). Ansonsten sind Vertragsparteien verpflichtet, über die mit dem anderen in Zusammenhang stehenden Umstände und Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus.

Der Auftragnehmer macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

13. Beiziehung von Subunternehmern

Der Auftragnehmer kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer bedienen.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Rohrbach. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren bereit.

15. Dauer des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden beginnt mit Vertragsabschluss. Sofern eine einmalige Leistung geschuldet ist (Zielschuldverhältnis), endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Erbringung der wechselseitig geschuldeten Leistungen. Sofern ein Dauerschuldverhältnis geschuldet ist, kann dieses unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungsfrist zum Letzten eines Monats ohne Angaben von Gründen beendet werden. Davon unbenommen bleibt das Recht auf jederzeitige außerordentliche Kündigung.

16. Sonstiges

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind.

Der Auftragnehmer empfiehlt dem Kunden diese AGB dauerhaft zu speichern.

(Herbst 2020)

Impressum nach § 5 ECG, § 25 MedienG und § 14 UGB:

Weberei & Druckerei Zimmerbauer Gilbert

Schönberg 10

A-4163 Klaffer am Hochficht

07280 / 451

0664/ 155 52 71

info@zimmerbauer.at

Inhaber: Zimmerbauer Gilbert

UID Nr. ATU23802801

Mitglied der österreichischen Wirtschaftskammer
https://firmen.wko.at/gilbert-franz-zimmerbauer/ober%c3%b6sterreich/?firmaid=20602f01-6e72-4eb6-82b6-8aee4d4addc1

RIS – Gewerbeordnung 1994 – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 11.12.2020 (bka.gv.at)

Unternehmensgegenstand: 
Folienschneiden und Kleben auf Gegenständen aller Art (wie z.B. Textilien, Fahrzeuge, Tafeln, etc.)

Fleckerlteppicherzeugung ausschließlich in der Technik der Leinwandbindung

Handelsgewerbe gem.P.124 Z.11 Gew0 1994

Aufsichtsbehörde: Österreichische Wirtschaftskammer

Urheber: Rechtsanwalt Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M., www.digital-recht.at.

Eine Kopie dieser AGB, oder auch nur Teile davon, bedarf der Zustimmung des Urhebers